Anti-Wahlcomputer-Petition

dachdecker2

Ich wende mich mit einem wichtigen Anliegen an euch:

Wahlcomputer verbreiten sich immer mehr in Deutschland obwohl deren Verwendung mehr als bedenklich ist. Seit dem 6. Oktober 2006 gibt es eine Bundestagspetition, in der Tobias Hahn die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) fordert.
Hier abstimmen: Bundestagspetition "ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten)"

Zu den Details
Spätestens seit die Niederländische Vereinigung vertrouwen stemcomputers niet ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") und der deutsche Chaos Computer Club im Niederländischen Fernsehen gezeigt haben, wie man Wahlcomputer manipulieren kann, sollte sich auch der Gesetzgeber dringend überlegen, ob man der Wählerschaft wirklich Wahlcomputer zumuten kann. Erreicht die Petition mehr als 50000 Stimmen bis zum 28.11.2006, ist eine öffentliche Anhörung des Petenten im Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vorgesehen. (Bericht des Petitionsausschusses, 8.4.4).
Nach einer Wahl im Niederländieschen, bei der ein Außenseiterkandidat in einem von drei Wahllokalen weit über 100 Stimmen bekam und in den beiden anderen insgesammt 11, erklärt der Hersteller, was man dazu machen muss - und damit auch, wie einfach das ist.

Zwischen dem Einsatz von Wahlcomputern und dem Grundgesetz bestehen kaum lösbare Konlikte, ich zähle mal einige auf:
- Das Grundgesetz fordert geheime Wahlen - Wahlcomputer haben elektromagnetische Abstrahlungen, aus denen sich in einiger Entfernung noch die eben abgegebene Stimme ermitteln lässt.
- Das Grundgesetz fordert öffentliche Wahlen, das heißt, dass sich jeder Bürger von vor dem Verschließen der leeren Wahlurne bis zur fertigstellung der Auszählung und der Veröffentlichung des Wahlergebnisses ununterbrochen vom Ordnungsgemäßen Ablauf überzeugen dürfen. - Wahlcomputer beginnen in einem der Allgemeinheit nicht zugänglichen Status und niemand kann das korrekte Zählen überwachen. Weiter ist es dem Wähler selbst nicht möglich, sich davon zu überzeugen, dass seine Stimme korrekt gezählt wird.
- Wahlmaschinen sind leicht manipulierbar (siehe oben) - hinzu kommt, dass die Wahlmaschinen weder von der Wählerschaft (Informatiker und andere Fachleute ausgenommen) kritisch betrachtet werden, noch von den Wahlhelfern, deren Aufgabe das eigentlich ist (Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus).
- zum Öffentlichkeitsgrundsatz zählt natürlich auch fehlende Quellenoffenheit der Wahlcomputersoftware. Nur Quellenoffene Software kann von jedem Beurteilt werden. Bei dem Punkt ist auch die unkäuflichkeit der Wahlcomputer selbst ein Problem - der "Normalsterbliche" muss sich auf das (offensichtlich minderwertige) Urteil der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt PTB verlassen, wenn diese nach der Prüfung eines einzigen Wahlgerätes ihr Urteil auf alle Stücke ausdehnt, ohne ein weiteres zu prüfen. Die notwendigen Programmier- und Lesegeräte werden bei der Abnahme ganz ignoriert.
- Die Nachprüfbarkeit einer Wahl ist in keiner Weise bei Wahlcomputern wie den hier in Deutschland eingesezten möglich - mal abgesehen von der Möglichkeit, die unter Umständen manipuliert abgespeicherten Stimmen nachzuzählen.

Folgendes Beispiel schildert die Problematik meiner Meinung nach passend:
Man stelle sich mal vor die Lottozahlen würde nicht mehr mit einem mechanischen Gerät gezogen werden, sondern mit einem "Ziehungscomputer" der einfach 6 unterschiedliche Zufallszahlen im Bereich 1-49 ausspuckt. Während man dann mit seinem 10 Euro Lottoschein Samstags vor dem Fernseher sitzt hätte man ständig das ungute Gefühl, dass jeder zweite Gewinn sowieso an einen Spezi der Lottogesellschaft geht, Aufsichtsbeamter hin oder her. Genau deshalb gibt es keinen Ziehungscomputer, obwohl dieser weniger fehleranfällig und billiger wäre als das mechanische Ziehungsgerät. Ausserdem hätten die Tipper das Ergebnis schneller. Das Misstrauen wäre einfach zu groß, die Zahl der Lottospieler würde deutlich zurückgehen. Wahlcomputer sind ähnlich, hier kann man im Gegensatz zu einer Urnenwahl, die man vollständig beobachten kann und darf, nicht nachvollziehen wie es zu dem Endergebnis kommt.

weitere Links:
Bundestagspetition "ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten)"
Chaosradio 117 - Der schleichende Untergang der öffentlichen Kontrolle
CCC Wiki - Wahlmaschinen
CCC Hauptseite mit einigen News zum Thema aus jüngster Vergangenheit
Jungewelt.de: jede Playstation ist besser gesichert
Der Wahlschrank
Wahlrecht.de: Wahlcomputer
Piratenpartei Deutschland: Wahlcomputer
Stern.de: Wagnis Wahlmaschine
c't: „Die Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems“
Zeit.de: Prozente nach belieben
Heute.de: "Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich"

Verbreitet dieses Anliegen bitte unter euren Bekannten: E-Mail-Vorlage

Ich will nicht hoffen, dass die Wahlurne auch in Deutschland zu Grabe getragen wird!

// Edit: Rechtschreibkorrekturen

schnudl · Moderator Anmeldungsdatum: 15.11.2005 Beiträge: 6979 Wohnort: Wien

Ein derat zustandegekommenes Wahlergebnis ist in der Tat ziemlich manipulierbar. Wahlzettel müsste man im grossen Masstab fälschen, aber eine Computerdatenbank zu manipulieren kann jeder, der Zugang zu dieser hat.

Ausgehend von der Glaubwürdigkeit der derzeitigen Parteienlandschaft in Österreich würde ich einen solchen Missbrauch eigentlich auch nicht mehr ganz ausschliessen...

dachdecker2

Nunja - Datenbanken sind absolut sicher, Grund:
Hier in Deutschland werden Wahlergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen veröffentlicht - das bedeutet, dass Fälschungen an der Zentralen Datenbank auffallen.

Problematisch sind die Angriffspunkte zwischen der Programmierung der Wahlcomputer und deren einsatz (in Cottbus war das ein Zeitraum von 10 Tagen) und die Zeit, die man sich in der Kabine befindet. Zusätzlich kommt noch die Problematik aus dem Link wie man das Ergebnis am einfachsten beeinflussen kann - die Dinger sind so programmiert, dass der Wahlhelfer den Text "Sie haben gewählt" auf das Display bringen kann, ohne dass der Wähler eine Stimme abgegeben hat. Weiter werden die Maschinen nicht-öffentlich mit einer nicht-öffentlichen Software programmiert. Genauso sieht das auslesen aus - das findet wie das Zählen der Stimmen unter Ausschluß der öffentlichkeit statt - Ein Schelm, wer da böses denkt Augenzwinkern

Ich kann nur die Lektüre des Wahlberichts vom CCC aus Cottbus vom 22.10. empfehlen.